Bürgermeister will Hartpenning doch wieder nur beruhigen…

Den vielen Verkehr möchte die Marktgemeinde aus der Holzkirchner Ortsmitte rauskriegen. 

BÜRGERMEISTER BERICHTET VON GESPRÄCH 

Abstufung der Ortsdurchfahrt: Behörden nicht abgeneigt

 

Holzkirchen – Die Gemeinde möchte die Ortsdurchfahrt abstufen. Bürgermeister Olaf von Löwis berichtete nun davon, was die Behörden dazu sagen. Auch die Südspange war Thema.

Die Gemeinde möchte als „Königszug“ des Mobilitätskonzepts die Holzkirchner Ortsdurchfahrt (Münchner Straße) vom McDonald’s-Kreisel bis zum Marktplatz – eine Staatsstraße – zur Gemeindestraße abstufen (wir berichteten). Zum Tausch soll die Nordspange zur Staatsstraße hochgestuft werden. Bislang firmiert sie als Kreisstraße MB 9, deren Baulast die Kommune trägt. Die Gemeinde hofft auf mehr Handlungsspielraum.

 

Wie Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU) jetzt im Gemeinderat bekannt gab, fand dazu ein Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim, Landratsamt und Polizei statt. Auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) samt Südspange waren Thema. Gemeinsam mit Rathausmitarbeiterin Verena Sattler teilte Löwis nun die Ergebnisse mit. Zuständig für die Umwidmung sei die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium.

„Alle drei Institutionen sind dem Thema nicht abgeneigt“, berichtete Sattler über die Umwidmungen. Auch was die Gestaltung der Ortsdurchfahrt Großhartpenning betrifft, habe das Straßenbauamt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Allerdings bemerkten die Behörden, dass das Teilstück der B 318 bei Holzkirchen das „am meisten befahrene Straßenstück im Landkreis“ sei; ferner sei der Teil an der „Spinne“ ein Unfallschwerpunkt. Dieser Bereich sollte durch eine Umwidmung nicht mehr belastet werden. Eine „Ringlösung“ würden die Behörden nur im Zusammenhang mit einer Südspange sehen.

Bei dieser Gelegenheit stellte Löwis den aktuellen Stand und weitere Schritte dazu vor. Der BVWP sei seit 2. Dezember Gesetz, darin stehe die Südspange im vordringlichen Bedarf, die Umfahrungen für Großhartpenning und Kurzenberg im weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Das Straßenbauamt nehme nun die Planung auf. Für einen großen Teil des Holzkirchner Planungsgebiets gebe es eine Umweltverträglichkeitsstudie samt Raumwiderstandskarte. Die Räume um Hartpenning und Kurzenberg müssten naturschutzfachlich untersucht werden. Ende 2017, Anfang 2018 lege die Behörde der Gemeinde mehrere Trassen vor. „Da sind wir dann gefordert – in welcher Form auch immer“, sagte Löwis. „Man hat mir bestätigt, dass dem Votum der Gemeinde erhebliche Bedeutung beigemessen wird.“ Bis Anfang 2017 könnten Bürger Trassen beim Straßenbauamt einreichen.

Nächster Schritt wäre ein Raumordnungsverfahren, was hier nicht erforderlich sei. Dann werde der Vorentwurf erarbeitet, im Anschluss beginne das Planfeststellungsverfahren, unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Planfeststellungsbeschluss könnte vor dem Verwaltungsgericht beklagt werden. Sofern bestandskräftiges Baurecht vorliege und die Finanzierung stehe, folgen Grunderwerb, Ausschreibung und Vergabe, Bauausführung und Verkehrsfreigabe. Es könne sein, dass andere Projekte rausfliegen, und die Umfahrungen für Hartpenning und Kurzenberg früher kommen.

Einen Runden Tisch Verkehr, bei dem die FWG gerne eine eigene Südspangen-Trasse südlich der jetzt angedachten mit hochkarätigen Politikern besprechen möchte (wir berichteten) hält Löwis für schwierig. Er wisse nicht, mit welcher Begründung er die Politprominenz einladen solle.

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