Herr von Loewis wir nehmen Sie beim Wort !

Löwis zu BVWP: „Wir warten auf die genaue Trasse“

Olaf von Loewis beteuert nocheinmal das Hartpenning eine Verkehrsberuhigung benötigt – der Verein HMA wird Ihn dabei beim Wort nehmen und ggf. daran erinnern.

Pressebericht im Holzkirchner Merkur vom 06.12.2016
Nicht alle Bürger sind begeistert von einer Südspange. Heuer im April demonstrierten einige Gegner gegen die Umfahrung.

Bundestag billigt Bundesverkehrswegeplan

Löwis zu BVWP: „Wir warten auf die genaue Trasse“

Holzkirchen – Der Bundestag hat die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans beschlossen. Holzkirchens Bürgermeister schiebt den Gemeinderatsbeschluss zur Südspange aber weiter auf.

Der Bundestag hat am Freitag die Umsetzung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 beschlossen (BVWP). Vier wichtige Projekte im Landkreis haben die Einstufung in den vordringlichen Bedarf beibehalten. Für die Erweiterung der B 318 auf vier Fahrspuren bei Holzkirchen (von der MB 9 bis zum Beginn der möglichen Südspange) sowie die Ortsumfahrungen von Gmund, Holzkirchen und Waakirchen sind etwa 80 Millionen Euro veranschlagt.

„Ich freue mich sehr über den endgültigen Beschluss zum Bundesverkehrswegeplan“, sagt Holzkirchens Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU). Das Votum seines Gemeinderats will er aber weiter auf die lange Bank schieben. „Der Gemeinderat kann sich erst dann positionieren, wenn wir Fakten haben.“ Bislang habe sich die Lage nicht geändert. „Wir warten auf die genaue Trasse.“ Ein Lager im Gemeinderat sei strikt gegen jegliche Form der Umgehungsstraßen, ein weiteres mache seine Entscheidung davon abhängig, wo genau die Trassen verlaufen. Ohne zu sagen, wo diese liegen, wäre eine Entscheidung „eine Augenwischerei“, findet er.

Jetzt beginnen seines Wissens die weiteren Untersuchungen des Staatlichen Bauamts in Rosenheim. Für die Holzkirchner Südspange seien vier unverbindliche Streckenführungen im Gespräch – zwei Haupt- und zwei Untervarianten. Nach seinen Informationen werde das Straßenbauamt die Vorschläge erst in vielen Monaten, womöglich erst in einem Jahr, vorstellen. „Dazu soll sich die Gemeinde äußern.“ Erst dann gebe der Gemeinderat sein offizielles Votum ab. Die geplanten Umfahrungen für Großhartpenning und Kurzenberg sind laut Löwis im BVWP nach wie vor im weiterer Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. Für ihn ist wichtig, dass alle drei Umgehungen eines Tages realisiert werden.

Statt eines Gemeinderats-Beschlusses steht für Löwis im Moment ein anderes Ziel im Fokus: „Für uns heißt das, dass wir verstärkt mit den Behörden in Kontakt treten.“ Nächste Woche finde ein Termin im Straßenbauamt statt. Auch, um über den von der Gemeinde geplanten „Königszug“ im Mobilitätskonzept zu sprechen, mit dem das Holzkirchner Verkehrsproblem jenseits einer Südspange gelöst werden soll. Erleichterung für alle Maßnahmen soll vor allem die Abstufung der Ortsdurchfahrt, einer Staatsstraße, vom McDonald’s- Kreisel bis zum Marktplatz (Münchner Straße), in eine Gemeindestraße schaffen. Zum Tausch bietet die Gemeinde die Nordspange an, die zur neuen Staatsstraße werden könnte. Bislang firmiert sie als Kreisstraße MB 9, die Baulast trägt die Kommune. „Ich möchte mich stark dafür einsetzen, dass das Mobilitätskonzept 2017 umgesetzt wird“, sagt Löwis. Der Gemeinderat soll noch heuer oder spätestens Anfang 2017 über das Gesamtkonzept beschließen. Verkehrsplaner Ralf Kaulen und Manuela Skorka stellen ihre Ergebnisse dann vor. Laut Löwis stimmt das Gremium nicht über Einzelmaßnahmen, sondern über Richtlinien ab. Ein für Löwis wichtiger Teil des Mobiliätskonzepts: „Wir müssen Großhartpenning verkehrsberuhigen.“ Weil es sich um eine Bundesstraße handelt, müsse man ebenfalls mit dem Straßenbauamt verhandeln. Verhandlungsgegenstand werde auch der unsichere Bereich am Moarhölzl sein. „Da müssen wir was machen.“

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Mitteilung des Vorstandes von Hartpenning muckt auf zum BVWP 2030

Hartpenning muckt auf e.V. übt Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) 
und den darin befindlichen Straßenbauprojekten im Gemeindegebiet Holzkirchen
 
Obwohl der Verein im Mai diesen Jahres im Ramen der Bürgerbefragung mit einer detaillierten Stellungnahme (http://www.hartpenning-muckt-auf.de/?p=1828)  vor einer massiven Flächenversiegelung mit erheblichen Kosten für die Landwirtschaft und gravierenden Beeinträchtigungen des Naherholungsgebietes südlich von Holzkirchen gewarnt hatte, stellte sich die Öffentlichkeitsbeteiligung als Luftnummer heraus. Der von vielen Seiten heftig kritisierte und als rückschrittlich bezeichnete Infrastrukturplan und insbesondere die fragwürdigen Projekte B13neu und Ausbau der B318 wurden ohne Änderungen durchgewunken. 
 
Für den Ortsteil Hartpenning bedeutet die Planung ganz konkret die maximale Mehrbelastung der ohnehin bereits im Verkehr erstickenden Ortsdurchfahrt. “Uns stinkt es besonders, dass man dies im Holzkirchner Rathaus bewußt in Kauf nimmt und Großhartpenning sprichwörtlich verheizt.” so der Vorstand. Dabei steht ausser Frage, dass der geplante B13-Neubau reines Stückwerk ist, weil er nur die Ortsumfahrung von Holzkirchen finanziell und planungstechnisch berücksichtigt. Dass die Trasse kaum Entlastung für den Holzkirchner Marktplatz bringt, weiss man nicht nur im Staatlichen Bauamt in Rosenheim sondern auch in Holzkirchen. Dies liegt an dem hausgemachten Ziel- und Quellverkehr, der laut Verkehrserhebungen zwischen 70-80 Prozent liegt und angesichts der innerörtlichen Wachstumspolitik noch weiter ansteigen dürfte. Auch der Bundesrechnungshof hatte an anderer Stelle kritisiert, dass der BVWP systematisch niedrig gerechnet wurde. Die Projekte für Holzkirchen haben in Wirklichkeit ein deutlich geringeres Kosten- Nutzen-Verhältnis als im Plan dargestellt, weil sie auf veralteten Daten beruhen und Kostensteigerungen nicht berücksichtigen. 
 
Der Verein ist der Auffassung, dass es dringend an der Zeit ist, sich mit einem überregionalen Netzplan zu beschäftigen und wirklich effiziente Alternativen zu suchen. Das Oberland braucht vor allem eine bessere Schieneninfrastruktur und attraktivere ÖPNV-Angebote. Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Schadstoffe. Aufgeben wird der Verein nach der Verabschiedung des BVWP nicht: “Wir werden uns auch in Zukunft mit allen Mitteln gegen diesen Wahnsinn wehren.” 
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BVWP 2030 – jetzt ist es beschlossene Sache….

Bundesverkehrswegeplan Hier könnte in Bayern bald gebaut werden

Vordringlicher Bedarf – das ist das Zauberwort beim Bundesverkehrswegeplan, den der Bundestag heute gebilligt hat. Die so gekennzeichneten Projekte haben eine realistische Chance, bis 2030 verwirklicht zu werden. Hier ein Überblick über die Lage in Bayern.

Von: Tanja Oppelt und Andreas Herz

Stand: 02.12.2016 |Bildnachweis

Ein Baustellen-Hinweisschild an einer Autobahn-Baustelle | Bild: pa/dpa/Arno Burgi

270 Milliarden Euro fließen in den kommenden 14 Jahren in die bundesweite Infrastruktur, wobei ein Großteil des Geldes dem Erhalt dient. Die meisten Mittel – rund die Hälfte – kommen dem Straßenneubau und -erhalt zugute. 40 Prozent sollen in die Schiene fließen. Der Rest wird für die Wasserwege verwendet.

Welche Projekte konkret im Freistaat verwirklich werden, wird sich noch zeigen. Denn nicht die Finanzierung sei das Problem, so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundestag, sondern die Planung. Der Grund: Viele Bauämter leiden unter Personalmangel.

Auf die Kennzeichung kommt es an

Verantwortlich für den Verkehrswegeplan: Verkehrsminister Dobrindt (CSU)

Eine realistische Chance auf Umsetzung haben alle Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan mit vordringlichem Bedarf gekennzeichnet wurden. In Bayern ist das unter anderem die durchgehende Elektrifizierung der Bahnstrecken von Hof nach Regensburg und von Marktredwitz nach Nürnberg. Einen Überblick über die Straßenprojekte finden Sie hier:

Geplante Autobahnen und Bundesstraßen in Bayern

Bayerns Innenminister Herrmann hatte im Vorfeld erklärt, dass Bayern ein größeres Stück des Kuchens abbekommt. Im Bereich Straßen steige der Anteil des Freistaats von 13,7 Prozent auf 16,9 Prozent. Noch klarer sei das Bild bei der Schiene: Fast jedes zweite im Plan aufgeführte Projekt werde Baumaßnahmen in Bayern zu Folge haben.

Ein dringendes Anliegen aus bayerischer Sicht sei es, die Fernverkehrsströme auf den Straßen zu entzerren. Das meint die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Laut dessen Geschäftsführer Bertram Brossardt müssen “die stark belasteten Nord-Süd-Autobahnen durch den Ausbau der Bundesstraßen B15, B20 und B85 als leistungsfähige Querverbindungen zwischen den Ost-West-Autobahnen A94, A92 und A3 bis zur A6 entlastet werden.“ Grundsätzlich begrüßt Brossardt aber den neuen Verkehrswegeplan.

Die Bürger wurden eingebunden

Schlecht für Umwelt und Klima und zudem “nicht bezahlbar” – so kritisiert die Opposition im Bundestag den Verkehrswegeplan. Nötig seien stattdessen mehr Vernetzungen und ein stärkeres Verlagern von Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene. Dobrindt dagegen sprach vom größten Investitionsprogramm für die Infrastruktur, dass es je gegeben habe. Mehr als 1.000 Projekte stünden im Bundesverkehrswegeplan. Der sei noch ökologischer ausgefallen als der letzte, der vor 15 Jahren von rot-grün verabschiedet worden war, so Dobrindt weiter.

Im Vorfeld hatte es übrigens zum ersten Mal eine organisierte Bürgerbeteiligung gegeben. Und das Interesse war groß: Letztendlich entschied die Koalition über mehrere hundert Änderungsanträge beim Verkehrswegeplan.

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Pferdepark in Kleinhartpenning ist jetzt geschlossen – das Landratsamt entscheidet wie es weiter geht.

Pferdepark geschlossen – und jetzt?

Im Sommer sorgte der neu eröffnete Pferdepark in Hartpenning für Aufregung im Ort. Nicht nur die Bürger waren gegen so manche Neuerung. Auch das Landratsamt hatte Einwände. Jetzt hat der Park geschlossen. Und der Betreiber steht erneut vor einer ungewissen Zukunft.

Der Pferdepark in Hartpenning hat wieder geschlossen - im Dezember wird nochmal entschieden, wie es weiter geht / Archivbild

Der Pferdepark in Hartpenning hat wieder geschlossen – im Dezember wird nochmal entschieden, wie es weiter geht / Archivbild

Seit August ist es ruhiger geworden, um den neu eröffneten Pferdepark in Hartpenning. Der Hof habe zwar noch ganz normal geöffnet – den Pferdepark aber habe er schließen müssen, bestätigt Betreiber Egon Kaiser. Grund dafür waren nicht erfüllte Auflagen des Landratsamts.

Erst Ende Juli hatte Kaiser seinen Traum von einer Art Freizeitpark für pferdenarrische Kinder erfüllt. Doch er scheint sich auch weiterhin nicht an die Abmachungen gehalten zu haben. Schon vor der Eröffnung hatte er mit vehementem Widerstand aus dem Ort zu kämpfen. Die Nachbarn hatten Angst vor zu viel Durchfahrtsverkehr und Ausflüglern.

Anfang Dezember wird geprüft

Für das Landratsamt war schnell klar – wenn Kaiser die Auflagen nicht innerhalb der nächsten Wochen erfüllt, droht Bußgeld oder die Schließung. Jetzt sind die Schotten dicht. Der Pressesprecher des Landratsamts Birger Nemitz erklärt die aktuelle Lage:

Dem Betreiber des Pferdeparks wurden bestimmte Auflagen gemacht, die spätestens bis Ende des Monats November 2016 zu erfüllen sind. Unter anderem schließt dies Rückbauten ein. Anfang Dezember werden wir das dann vor Ort kontrollieren.

Und Auflagen hat Kaiser einige zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem die Reduzierung von Hinweisschildern, der Rückbau des Parkplatzes und die Entfernung des Wohnwagens, sobald das Betriebsleiterhaus fertiggestellt ist. Außerdem ist der Spielplatz im Osten des Geländes nicht zulässig, Kutschfahrten dürfen nur im Rahmen des Lehrbetriebs angeboten werden und auch der Streichelzoo darf kein offizielles Angebot des Pferdeparks sein.

Der Betreiber Egon Kaiser will sich mittlerweile nicht mehr zur aktuellen Lage äußern

Der Betreiber Egon Kaiser will sich mittlerweile nicht mehr zur aktuellen Lage äußern

Kaiser selbst will keine weiteren Auskünfte mehr über seinen Pferdepark machen. Immer wieder hatte er betont, dass er sich keiner Schuld bewusst sei. Sein Ziel sei es immer gewesen neben der Pferdezucht und der Pension – die Haupteinnahmequellen des Parks – mit Reitkursen, Kutschfahrten und Reitpädagogen Kinder spielerisch an das Pferd heranzuführen.

Ob er diesen Plan nun endlich verwirklichen kann, wird sich im Dezember zeigen, wenn das Landratsamt die Prüfung vor Ort durchgeführt hat.

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Der Herr der Ringe oder der Herr im Ring ?

Ein Tauschgeschäft für weniger Verkehr

Der Herr im Ring

Zwei Tage lang brüteten Holzkirchens Gemeindevertreter und Experten über den Entwürfen des Orts- und Mobilitätskonzeptes. Ein außergewöhnlicher Vorschlag könnte zu weniger Verkehr im Zentrum führen. Doch auch am Bahnhofsareal und für die Jugend soll sich einiges tun.  

Könnte ein Tauschgeschäft die Lösung für das verkehrsbelastete Holzkirchen sein? /Bild: Archiv

Könnte ein Tauschgeschäft die Lösung für das verkehrsbelastete Holzkirchen sein? /Bild: Archiv

Vergangenen Freitag und Samstag trafen sich Gemeindevertreter sowie der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen mit den Expertenbüros Skorka und Kaulen zur großen Klausurtagung zum Orts- und Mobilitätskonzept. Unter der Moderation von Maren Schüpphaus, die schon bei der Erstellung des Bürgergutachtens dabei war, wurden die fleißig erarbeiteten Entwürfe der Experten diskutiert. Bürgermeister Olaf von Löwis nannte es auf der gestrigen Pressekonferenz „eine hochkonzentrierte Veranstaltung mit großem Engagement“. Sogar in den Pausen habe man sich kaum erholt und weiterdiskutiert.

Dabei warf ein Vorschlag des Gutachters Kaulen ein ganz neues Licht auf Holzkirchens Verkehrsprobleme. Demnach sei es laut des Experten möglich, der Regierung von Oberbayern ein Tauschgeschäft anzubieten. Heißt im Detail: Die Gemeinde möchte die Nordumfahrung – die derzeit als Kreisstraße ausgeschrieben ist, deren Baulast aber die Marktgemeinde trägt – der Regierung als Staatsstraße anbieten. Dafür möchte die Marktgemeinde die Ortsdurchfahrt in der Münchner Straße (Marktplatz bis  McDonald-Kreisel). Von Löwis erklärt:

Wir brauchen die Zuständigkeit dieser Straße. Stellen Sie sich mal vor, dass wäre eine Gemeindestraße – was dann alles möglich ist! Das wäre eine gute Chance die Ortsdurchfahrt für Autofahrer so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Wir wären dann der Herr im Ring. 

Im Gegenzug soll die Münchner Straße gerade für Fußgänger und Radler attraktiver werden. Dieses Tauschgeschäft wäre die Voraussetzung für viele Einzelmaßnahmen zur Ortskernverschönerung. „Erst wenn das Oberziel geklärt ist, können wir uns mit den einzelnen Ideen in der Ortsmitte auseinandersetzen“, so von Löwis. Die Änderung der Zuständigkeit der beiden Straßen bedürfe jedoch langer Vorgespräche mit den Behörden, weiß der Bürgermeister.

Gesamtkonzept soll überzeugen

Bis 2017 soll der Gemeinderat nun über diese Möglichkeit entscheiden und somit den Grund für weitere Verhandlungen legen. Laut von Löwis hatte er den Eindruck die Räte seien dieser Idee gegenüber „positiv gestimmt und aufgeschlossen“. Die Gemeinde möchte vor dem Landratsamt, dem Straßenbauamt und der Obersten Baubehörde mit „einem schlüssigem Gesamtkonzept“ punkten und von dem Tausch überzeugen.

Wie die konkreten verkehrlichen Maßnahmen aussehen könnten, wäre die Ortsdurchfahrt im Eigentum der Gemeinde, hat Experte Kaulen bereits in einem Entwurf erarbeitet und die einzelnen Vorschläge in Sofortmaßnahmen (ab 2017), mittelfristige (die nächsten Jahre) und langfristige Ziele (bis 2030) geordnet, die der Gemeinderat nun in den einzelnen Fraktionen besprechen muss. Stimme dieser den Entwürfen zu, seien für Sofortmaßnahmen bereits 400.000 Euro im Haushalt für nächstes Jahr eingeplant, erklärt von Löwis. Entscheidend sei aber nach wie vor, ob die Behörden dem Tauschgeschäft zustimmen.

Stichwort: Bahnhof

Doch nicht nur der Verkehr war Thema auf der Klausurtagung. Der zweite Tag stand ganz im Sinne der Ortsentwicklung. Hier haben sich die Mitglieder auf zwei von insgesamt neun vorgeschlagenen „Schlüsselprojekten“ fokussiert und sich Gedanken zum Stichpunkt „Bahnhof“ und „Sportstätten“ gemacht.

Bereits im Juli dieses Jahres diskutierte der Hauptausschuss die verschiedenen Möglichkeiten des Bahnhofsareals. Günther Pichler, der für Bayern zuständige Chef der DB Station & Service möchte hier ein Groß-Projekt mit Einkaufsmall verwirklichen. Auf der Klausurtagung vergangene Woche sei klar geworden, dass sich der Gemeinderat eine Mobilitätscheibe am Bahnhof vorstellen könne, so der Bürgermeister.

Beim Ausbau des Bahnhofs solle jedoch so vorsichtig vorgegangen werden, dass der Einzelhandel im Ortsinneren keinen Schaden davon trage, betonte der Rathauschef. Zudem wolle man zeitnah einen Ideenwettbewerb anstoßen, um Vorschläge und Möglichkeiten für das gesamte Arial zu sammeln. Die geplante Jugendfreitzeitstätte sei dadurch nicht gefährdet. Im Gegenteil. Von Löwis macht klar:

Die beiden Pläne stehen sich nicht entgegen. Wir müssen was für unsere Jugend machen, das ist klar. 

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Parkverbot auch für Gemeindemitarbeiter ?

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Schulweghelfer sind bei jedem Wetter täglich zur Stelle, wenn es darum geht, das Leben der Schüler auf dem Schulweg zu schützen.

Durch ihren vorbildlichen Einsatz sorgen die Schulweghelferinnen/-helfer dafür, dass Kinder ihren Schulweg gefahrloser zurücklegen können. Gerade in der heutigen schnelllebigen Zeit ist es nicht selbstverständlich, sich für eine verantwortungsvolle Aufgabe, welche dem Allgemeinwohl dient, zur Verfügung zu stellen.

In Hartpenning hat die Gemeinde vor einigen Wochen die Schulbushaltestelle mit Parkverbotsschildern gesichert. Viele Verkehrsteilnehmer und Kunden der Bäckerei parken mittlerweile auf dem Kundenparkplatz der Bäckerei und nicht mehr an der Schulbushaltestelle. Einige wenige welche die Verbotsschilder trotzdem ignorieren und durch das Parken die Sicherheit der Kinder gefährden, zeigen sich nach einer freundlichen Aufforderung doch bitte die Haltestelle frei zu machen einsichtig und parken das Auto um.

Nicht so wie heute Morgen geschehen – die Gemeindemitarbeiter der Marktgemeinde Holzkirchen. Der Fahrer des organgenen Gemeindemobils des Bauhofs parkte mitten auf der Bushaltestelle, seine Kollegen waren zur Kaffepause beim Bäcker. Nach einem freundlichen Hinweis das es sich hierbei um eine Bushaltestelle mit absoluten Halteverbot handelt – wurde der Verkehrshelfer beleidigt und der Fahrer zeigte sich nur sehr wenig kooperativ. Zu dem Zeitpunkt waren bereits ca. 15 Kinder an der Bushaltestelle. Weitere Formulierungen und den genauen Wortlaut der Aussage des Fahrers möchte ich hier nicht weiter bekannt geben da die Rechtsschreibhilfe in diesem Programm die bayrischen Schimpfworte leider nicht erkennt.

Unserer Meinung nach sollten doch gerade die Gemeindemitarbeiter mit gutem Beispiel voran gehen und nicht noch andere Autofahrer dazu animieren an einer Schulbushaltestelle mit absoluten Halteverbot zu parken. Schließlich sind wir doch alle Lemminge – wenn da schon ein Auto parkt dann kann ich mich da doch auch noch hinstellen…

Für die Sicherheit der Kiner auf dem Schulweg !

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Impressionen Kirta 2016

dsc_1539Schee wars wieda, beim heurigen Kirtafest in Kleinhartpenning. Sieger beim Seilziang wurden die Kleinhartpenninger Burschen. Wir bedanken uns bei allen Gästen und Helfern, ein besonderer Dank gilt den Familien Bacher und Lohmayr für Ihr unglaubliches Engagement, der Blaskapelle aus Hartpenning,  unseren fleißigen Bedienungen und allen die mitgeholfen haben.

Wir freuen uns auf die Kirta 2017.

Hier ein paar Impressionen:

 

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3. Hartpenninger Kirta Festl

Hartpenninger Kirta FestlLiebe Mitglieder, Freunde & Aufmucker,

am 17.10.2016 findet ab 13.00 Uhr das 3. Hartpenninger Kirta Festl statt. Gefeiert wird beim Mentl in Kleinhartpenning am Hinterfeld 2 ( bei jedem Wetter ).

Aufkocht werden wieder Kirtanudeln, Würschtl, Enten, Grillfleisch, Rollbraten.

Wer dieses Jahr eine Ente vorbestellen möchte, meldet sich bitte unter der Rufnummer 0160 / 6027281 !

Auch dieses Jahr sorgt die Musikkapelle Hartpenning für die Unterhaltung. Weitere Attraktionen sind die Kirtahutschn für Groß und Klein, sowie das Barfuaß-Seilziagn zwischen Groß- und Kleinhartpenning.

Der Eintritt für unser 3. Kirta Festl beträgt wie im letzten Jahr 2,–  ( unsere Preise bleiben stabil )

Der Vorstand von Hartpenning muckt auf freut sich auf Euer kommen !

Markus Hoppmann, Max Steinbacher, Karsten Hense, Wolfgang Leonti & Johann Lohmayr

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Dobrindt wie ein Gutsherr aus dem vergangenen Jahrhundert ?

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Bundesverkehrswegeplan ist rechtswidrig und klimapolitisch fahrlässig

Berlin: Als einen “Anti-Klimaschutzplan” bezeichnet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks habe bei der Ressortabstimmung mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Verfehlung sämtlicher Umweltziele nicht verhindert und hätte ihre Zustimmung bis zur grundlegenden Überarbeitung des Plans verweigern müssen, kritisierte der BUND. “Die Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Bundesverkehrsministerium war eine Farce”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Dies führe dazu, dass der BVWP dem Bundestag zahlreiche bedarfsgerechte, kostengünstigere und umweltverträglichere Alternativen vorenthalte. Bei keinem der 1261 Fernstraßenprojekte seien vernünftige Alternativen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, ausreichend “ermittelt, beschrieben und bewertet” worden. “Milliarden sollen in gefälligkeitsdemokratisch über die Republik verteilte, überflüssige Autobahnprojekte und in städtebaulich fragwürdige Ortsumfahrungen fließen. Statt in naturzerstörende Straßenneubauprojekte müssten die Mittel in die Beseitigung der größten Engpässe bei den Bahnknoten investiert werden”, sagte Weiger.

Der Bundesverkehrswegeplan widerspreche auch den EU-Vorgaben und verletze die Beteiligungsrechte der Umweltverbände. “Dobrindts fahrlässige Planung führt zu mehr Treibhausgasen, mehr Flächenverbrauch, mehr Zerschneidung und zu erheblichen Rückschritten beim Schutz unserer Natur, der Landschaft und des Klimas”, sagte Weiger. “Die Treibhausgase im Verkehr könnten um 7 bis 10 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden, das entspricht etwa fünf Prozent der Verkehrsemissionen. Hierzu bräuchte es die richtigen Entscheidungen in der Verkehrsplanung”, sagte Weiger. Der Verkehr sei der einzige Sektor in Deutschland, in dem die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2015 stiegen, im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent.

Nach BUND-Recherchen weisen viele Stellungnahmen und Gutachten zu Straßenbau­projekten, beispielsweise zur A20, A39, A14 und zur B10 Pirmasens-Landau, massive Manipulationen an Projektdefinitionen, -prognosen und -bewertungen auf. Außerdem führen etwa 90 Prozent der über 500 vorgesehenen Ortsumfahrungen nicht zu einer echten Entlastung der Ortsdurchfahrten und einer Verbesserung der Lebensqualität. Der BUND fordert – auch wegen schwerer methodischer Fehler wie der Nicht-Berücksichtigung der Lkw-Maut-Ausweitung ab 2018 auf alle Bundesstraßen – vor der Entscheidung des Bundestages grundlegende Planänderungen und Neuberechnungen solcher Projekte unter Einbeziehung vernünftiger Alternativen.

“Dobrindt hat wie ein Gutsherr aus dem vorigen Jahrhundert geplant, der seinen politischen Günstlingen Gefälligkeiten erweisen will. Schädliche Trends wie die steigende Belastung durch Klimagase und die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in Städten werden verstärkt, anstatt durch integrierte Verkehrskonzepte oder Verlagerung auf die Schiene gegenzusteuern. Mit einem derart veralteten Verständnis von politischer Beteiligung und Raumplanung gewinnt Minister Dobrindt die altvorderen Straßenbau­lobbyisten für sich. Mit einer vernünftigen Verkehrsplanung, die Weichen zum Nutzen der Allgemeinheit im 21. Jahrhundert stellt, hat dieses Straßenbau-Flickwerk nichts zu tun”, sagte Weiger.

Veröffentlichung auf der Webseite des BUND Naturschutz vom 03.08.2016

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