In einem Presseartikel vom 22.09.2016 im Holzkirchner Merkur wird folgendes berichtet:
Sind die geplanten Umfahrungen von Holzkirchen, Großhartpenning und Kurzenberg schon so gut wie fix im künftigen Bundesverkehrswegeplan verankert ? Oder lassen sich die Einstufungen, die den Dringlichkeitsbedarf festlegen, im heute beginnenden parlamentarischen Verfahren noch verändern ?
Die SPD Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl jedenfalls ärgert sich, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU ) wenig Zweifel daran lässt, dass seine Vorschläge vom Bundestag abgenickt werden. Es sei schließlich nich der Minister, sondern “das Parlament, das die Fernstraßen – Ausbaugesetze beschließt”, betonte die bayerische Abgeordnete, die auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, jetzt in einer Pressemitteilung. Allerdings weiß auch sie: Die Union verfügt im Ausschuss über eine Mehrheit; und in der großen Koalition dürfte seitens der SPD Mitglieder kaum eine geschlossene Opposition gegen die Unions-Linie zu organisieren sein.
Für Irritationen insbesondere bei den Gegnern der Umfahrungspläne, hatte eine Aussage Dobrindts anlässlich des Baubeginns für die Tieferlegung der B318 in Warngau Anfang September gesorgt. Der Minister hatte in Warngau beteuert, dass sich an den Einstufungen der hiesigen Projekte im BVWP nicht mehr ändern würde. Zur Erinnerung: Die Holzkirchner Südspange – eine genaue Trasse ist noch nicht festgelegt – ist als “vordringlicher Bedarf” gelistet, die Westumfahrungen von Kurzenberg und Großhartpenning immerhin noch in der Rubrik “weiterer Bedarf mit Planungsrecht”.
Theoretisch könne es im Zuge der Beratungen im Verkehrsausschuss durchaus noch zu Änderungen kommen, betonte Hagl-Kehl, “etwa wenn sich herausstellt, dass entscheidende Fakten bei der Bewertung eines Projektes unberücksichtigt sind”. Auch wenn es bundesweit um 1000 Einzelprojekte gehe, erwarte sie, dass das Ministerium im Zweifelsfall projektscharf darlegen könne, inwieweit Einwände aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Einstufungen berücksichtigt worden seien. “Für besonders umstrittene Projekte wie in Holzkirchen halte ich dies für besonderes geboten”, sagt die SPD Abgeordnete.
Am heutigen Donnerstag stellt Dobrindt den BVWP 2030 Entwurf dem Bundestag erstmals offiziell vor. Die Beratungen ( 1. Lesung ) erfolgen anschließend im Verkehrsausschuss. Die 2. und 3. Lesung findet im Bundestag statt, der den BVWP formal beschließt – und damit die Planungs – und Finanzierungsgrundlage für die einzelnen Projekte schafft. Auch der CSU Abgeordnete Alexander Radwan geht nicht davon aus, dass eine Herausnahme der Holzkirchner Trassen erfolgt. Abweichungen vom BVWP Entwurf seine nur zu erwarten, wenn es dafür einen Konsens innerhalb der Regierungskoalition gibt. Die Aufnahme in den Plan hält er für dringend gebiten: “Dadurch wird es überhaupt erst möglich, in Planungen einzusteigen.