Wird von Löwis dem Wunsch der Bürgerinitiative nachkommen?
Südumgehung: Sondersitzung ja oder nein?
Am 02. Mai läuft die Frist am Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ab. Die Bürgerinitiative „Hartpenning muckt auf“ forderte deshalb vor einigen Tagen eine Sondersitzung, in der sich der Gemeinderat zu den Plänen äußern soll. Doch wie reagiert die Gemeinde darauf und kommt Bürgermeister von Löwis dem Wunsch nach einer Sondersitzung nach?
Die Macher von „Hartpenning muckt auf“ fordern eine Stellungnahme des Gemeinderateszur geplanten ortsnahen Südumfahrung.
In der Debatte um die geplante ortsnahe Südumfahrung fehlt noch ein wichtiges Puzzleteil: Eine Positionierung des Holzkirchner Gemeinderates, der schon seit Jahren über das Thema debattiert. Die Verantwortlichen von „Hartpenning muckt auf“ fordern daher eine Sondersitzung. Bislang hielt sich der Gemeinderat vornehm zurück, vor allem Bürgermeister Olaf von Löwis zweifelt am Nutzen einer Stellungnahme zu den noch sehr vagen Plänen.
„Ich habe kein Thema“
Auch jetzt kann er zu der Forderung der Bürgerinitiative noch nicht viel sagen. Vor allem was in einer solchen Sondersitzung besprochen werden soll, ist dem Bürgermeister noch nicht ganz klar:
Ich spreche gerne mit den Bürgerinitiativen. Doch grundsätzlich wüsste ich nicht, worüber wir in einer Sondersitzung intensiv sprechen sollten. Ich habe kein Thema. Wie schon oft erwähnt, ist die Trasse im BVWP nur ein Platzhalter. Das heißt, wir kennen die Trasse nicht. Auch sehe ich den Druck nicht. Als ob sich das alles ab dem 02.05.16 entscheiden würde. Auch danach können wir locker noch jederzeit absagen.
Ob die Voraussetzungen für die Einberufung einer Sondersitzung erfüllt sind, müsse erst noch geprüft werden. Dazu wollen sich heute Nachmittag der Bürgermeister und der Geschäftsleiter der Gemeinde, Robert Haunschild besprechen und ein Antwortschreiben verfassen, das morgen an die Betroffenen rausgehen soll.
Ursprünglicher Artikel vom 20. April mit der Überschrift: „Hartpenning will´s wissen“
Nur noch wenige Tage sind es, bis die Frist am Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2030 abläuft. Nun fordern Christoph Scholz und seine Mitstreiter der Bürgerinitiative „Hartpenning muckt auf“ den Gemeinderat auf, das Versprechen zu einer Stellungnahme einzulösen.
Archivbild 2014: „Hartpenning muckt auf“ fordert von den Kommunalpolitikern einen klaren Standpunkt (Foto cb/die Holzkircherei)
Die Hartpenninger fordern, der Gemeinderat möge sich im Rahmen einer zeitnahen Sondersitzung beraten und beschließen, wie sich die Marktgemeinde zum aktuellen Entwurf des BVWP positioniert.
Die aktuelle Forderung halten die Südumgehungsgegner für keineswegs aus der Luft gegriffen – habe der Gemeinderat am 16. März doch die Beratung und Beschlussfassung auf einen Zeitpunkt nach Veröffentlichung des BVWP 2030 vertagt und versprochen:
Ein weiteres Zuwarten kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zugemutet werden.
Beispielhaft verweist das Team um Dr. Christoph Scholz auf den Gemeinderat Warngau, wo bereits 2014 deutlich Position bezogen und artikuliert wurde, bzw. auf den Waakirchner Rat, der bereits eine Sondersitzung zum Thema eingesteuert hat.
Eine wirksame Geltendmachung von Einwendungen zu den im BVWP 2030 genannten vier Teilprojekten auf dem Gemeindegebiet von Holzkirchen ist der Bevölkerung nur dann möglich, wenn die Beschlusslage des Gemeinderates hierzu vorliegt.
Die Initiatoren aus Hartpenning machen also Druck – und kündigen ihre Präsenz in den relevanten Sitzungen des Orts-und Verkehrsplanungsausschusses sowie des Marktgemeinderats an.