Bundestag billigt Bundesverkehrswegeplan
Löwis zu BVWP: „Wir warten auf die genaue Trasse“
Holzkirchen – Der Bundestag hat die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans beschlossen. Holzkirchens Bürgermeister schiebt den Gemeinderatsbeschluss zur Südspange aber weiter auf.
Der Bundestag hat am Freitag die Umsetzung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 beschlossen (BVWP). Vier wichtige Projekte im Landkreis haben die Einstufung in den vordringlichen Bedarf beibehalten. Für die Erweiterung der B 318 auf vier Fahrspuren bei Holzkirchen (von der MB 9 bis zum Beginn der möglichen Südspange) sowie die Ortsumfahrungen von Gmund, Holzkirchen und Waakirchen sind etwa 80 Millionen Euro veranschlagt.
„Ich freue mich sehr über den endgültigen Beschluss zum Bundesverkehrswegeplan“, sagt Holzkirchens Bürgermeister Olaf von Löwis (CSU). Das Votum seines Gemeinderats will er aber weiter auf die lange Bank schieben. „Der Gemeinderat kann sich erst dann positionieren, wenn wir Fakten haben.“ Bislang habe sich die Lage nicht geändert. „Wir warten auf die genaue Trasse.“ Ein Lager im Gemeinderat sei strikt gegen jegliche Form der Umgehungsstraßen, ein weiteres mache seine Entscheidung davon abhängig, wo genau die Trassen verlaufen. Ohne zu sagen, wo diese liegen, wäre eine Entscheidung „eine Augenwischerei“, findet er.
Jetzt beginnen seines Wissens die weiteren Untersuchungen des Staatlichen Bauamts in Rosenheim. Für die Holzkirchner Südspange seien vier unverbindliche Streckenführungen im Gespräch – zwei Haupt- und zwei Untervarianten. Nach seinen Informationen werde das Straßenbauamt die Vorschläge erst in vielen Monaten, womöglich erst in einem Jahr, vorstellen. „Dazu soll sich die Gemeinde äußern.“ Erst dann gebe der Gemeinderat sein offizielles Votum ab. Die geplanten Umfahrungen für Großhartpenning und Kurzenberg sind laut Löwis im BVWP nach wie vor im weiterer Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. Für ihn ist wichtig, dass alle drei Umgehungen eines Tages realisiert werden.
Statt eines Gemeinderats-Beschlusses steht für Löwis im Moment ein anderes Ziel im Fokus: „Für uns heißt das, dass wir verstärkt mit den Behörden in Kontakt treten.“ Nächste Woche finde ein Termin im Straßenbauamt statt. Auch, um über den von der Gemeinde geplanten „Königszug“ im Mobilitätskonzept zu sprechen, mit dem das Holzkirchner Verkehrsproblem jenseits einer Südspange gelöst werden soll. Erleichterung für alle Maßnahmen soll vor allem die Abstufung der Ortsdurchfahrt, einer Staatsstraße, vom McDonald’s- Kreisel bis zum Marktplatz (Münchner Straße), in eine Gemeindestraße schaffen. Zum Tausch bietet die Gemeinde die Nordspange an, die zur neuen Staatsstraße werden könnte. Bislang firmiert sie als Kreisstraße MB 9, die Baulast trägt die Kommune. „Ich möchte mich stark dafür einsetzen, dass das Mobilitätskonzept 2017 umgesetzt wird“, sagt Löwis. Der Gemeinderat soll noch heuer oder spätestens Anfang 2017 über das Gesamtkonzept beschließen. Verkehrsplaner Ralf Kaulen und Manuela Skorka stellen ihre Ergebnisse dann vor. Laut Löwis stimmt das Gremium nicht über Einzelmaßnahmen, sondern über Richtlinien ab. Ein für Löwis wichtiger Teil des Mobiliätskonzepts: „Wir müssen Großhartpenning verkehrsberuhigen.“ Weil es sich um eine Bundesstraße handelt, müsse man ebenfalls mit dem Straßenbauamt verhandeln. Verhandlungsgegenstand werde auch der unsichere Bereich am Moarhölzl sein. „Da müssen wir was machen.“