Die Gruppierungen Hartpenning muckt auf e.V., Stopp Südumgehung, IG Lochham, Bürgervereinigung gegen die geplante Umgehungsstraße, Bund Naturschutz und Lebens- und Liebenswertes Holzkirchen gaben am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Presseerklärung heraus. Mit einem Schulterschluss soll gegen die geplante Autobahnanbindung von Bad Tölz auf Holzkirchner Grund vorgegangen werden.

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen vom07.04.2016

Keine Schnellstraße für Bad Tölz – durch das Holzkirchner Naherholungsgebiet

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Der Freistaat Bayern hat sein Projekt zum Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet, wo es mit der Projektnummer B013-G090-BY (B13 Holzkirchen (A8) – Bad Tölz) in den Entwurf aufgenommen wurde.

Hieraus aus 1.2 Grunddaten wörtlich zitiert:

“Der Anmeldung zugrundegelegte Notwendigkeit”

Wichtige Bedeutung für die verkehrliche Verbindung zwischen der A8 und dem MZ Bad Tölz, da bislang ein Erreichbarkeitsdefizit zum MZ Bad Tölz und zum UZ Lenggries besteht.

Das Gesamtprojekt ist in 4 Teilprojekte mit folgenden Titeln gegliedert:

• T01 “B318 AS Holzkirchen (A8) – B13 (OU Holzkirchen); vierspuriger Ausbau B318”
• T02 “B13 Ortsumfahrung Holzkirchen; 2 – streifiger Ausbau
• T03 “B13 Ortsumfahrung Großhartpenning; 2 – streifiger Ausbau
• T04 “B13 Ortsumfahrung Kurzenberg; 2 – streifiger Ausbau

T01 und T02 befinden sich in den “Vordringlichen Bedarf (VB), T03 und T04 sind im “Weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB) eingestuft.

Das heißt den Bürgern der Gemeinde Holzkirchen uns seinen Ortsteilen soll das gesamte Schnellstraßenprojekt als eine Kette von Ortsumgehungen verkauft werden. Wir Bürgerinitiativen hatten dies schon immer so gesehen, entsprechend argumentiert und jetzt haben wir die offizielle Bestätigung erhalten. 

Alle Verkehrsexperten, ob Prof. Kurzak oder Dr.Kaulen, ja sogar das Straßenbauamt Rosenheim selbst bestätigen eine deutliche Zunahme der Verkehrsbelastung durch eine solche Schnellstraße. Dieses massive Bauwerk ( Einschleifungen, Brückenbauten, Rampen und Geländedurchbrüche, Projektkosten 38,6 Mio € ) soll auf Warngauer und größtenteils Holzkirchner Flur errichtet werden mit wenig Nutzen für den Ort Holzkirchen. Dagegen stehen Flächenfraß und Landschaftszerschneidung im einzig verbliebenen unverbauten Naherholungsraum.

Die Entlastung der Ortsdurchfahrt entlang der Tölzer und Miesbacher Straße wird deutlich niedriger ausfallen als im BVWP-Projekt angegeben ( Kurzak-Prognose -25%). Nimmt man an, dass der komplette Durchgangsverkehr wie in der aktuellsten Verkehrserhebung durch das Büro Dr.Kaulen ermittelt sich verlagern ließe, ergäbe das eine maximale Entlastung von -35% (-5300 Kfz/d). Dies genügt auch den hausinternen Vorgaben des Straßenbauamtes zur Wirtschaftlichkeit einer Ortsumfahrung nicht. 

Hier hantiert die einreichende Behörde offensichtlich mit getürkten Zahlen. Sie postuliert eine Differenz zwischen Planfall (12.000 Kfz/d) und Bezugsfall von -10.000 Kfz/d was einer Reduzierung von -83% entspräche. Diese Prognose ist völlig abwegig, da sie offensichtlich nicht berücksichtigt, dass bereits am Ortseingang Tölzer Straße der Ziel- und Quellverkehr 45% beträgt, der dort natürlich verbleiben würde.

Im Ergebnis muss das angegebene Nutzen-Kosten Verhältnis vin 3,8 als Voraussetzung zur Aufnahme in den “Vordringlichen Bedarf” stark bezweifelt werden. Wir halten dieses Bewertungsergebnis im BWMP für juristisch anfechtbar. Hier setzt ja auch die aktuelle Kritik des Bundesrechnungshofs an.

Zusammenfassend möchten wir den sehr kompetenten Dr. Kaulen sinngemäß zitieren: 

“Glauben Sie bitte nicht, dass eine Südumfahrung die Verkehrsprobleme Holzkirchens lösen wird.”

Diesen Satz hat er bereits im Oktober 2015 auch dem Holzkirchner Gemeinderat ins Stammbuch geschrieben. Trotz obenstehender Tatsachen will unser Bürgermeister vermeiden, dass der Gemeinderat sich mit dem BVWP-Projekt demokratisch auseinandersetzt und durch Abstimmung Stellung bezieht. Ahnt er etwa, dass dort die Mehrheiten bereits wackeln oder hofft er gar, dass erst sein Nachfolger sich der Auseinandersetzung stellen muss ? Olaf von Löwis träumt davon, dass die Gemeinde im konkreten Planungsprozess noch starken Einfluss auf Trassenverläufe haben wird. Bei genauem Studium des BVWP-Entwurfs schwindet diese Hoffnung rasch.

Wieso folgt unser Gemeinderat nicht dem lobenswerten Beispiel des Warngauer Gemeinderats, der eindeutig gegen das Projekt Stellung bezogen hat, da er seine Bürger im Ortsteil Lochham nicht im Regen stehen lassen will. 

Unser Gemeinderat lässt dagegen Großhartpenning regelrecht absaufen.

gezeichnet:

• Hartpenning muckt auf e.V.
• Bürgervereinigung gegen die geplante Umgehungsstraße von Holzkirchen e.V.
• Bürgerinitiative Stopp Südumgehung
• BUND Naturschutz
• I.G. Lochham e.V.
• Bürgerinitative Lebens- und Liebenswertes Holzkirchen

Bitte beachten Sie: Im Gegensatz zum Rathaus wird jede Bürgervereinigung unabhängig eine dezidierte Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP bis zum 2.Mai 2016 beim BMVI abgeben.